Finanzen Überwachung bei Cybergefahren Karlsruhe. Cyberangriffe auf private und staatliche IT-Systeme werden oft von multinationalen Netzwerken von Cyberkriminellen verübt.
Finanzen Streit um Zustimmungsbedürftigkeit Berlin. Bundesregierung und Bundesrat sind uneins im Hinblick auf die Zustimmungsbedürftigkeit zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG).
Finanzen Ist das der Anspruch? Die Bundesregierung hat für den Haushaltsplan 2025 mehrere Maßnahmen ersonnen, um eine Lücke von 17 Milliarden Euro unter Umgehung der Schuldenbremse zu schließen – von einigen Politikern stolz als „Kunstgriffe“ bezeichnet.
Meinung Bärendienst für die Demokratie Ohne Zweifel war eine Reform des Wahlrechts notwendig, und es ist grundsätzlich positiv zu bewerten, dass die Ampelkoalition den Mut aufgebracht hat, diese Reform anzugehen.