Herr Voßkuhle, als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts müssen Sie beobachten, wie US-Präsident Donald Trump missliebige Richter attackiert, wie die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Verurteilung in einem ...

Heike Anger, Martin Greive, Jan Hildebrand Berlin

Heike Anger Berlin

Heike Anger Berlin

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit Maßnahmen für höhere Krisenfestigkeit des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.

Mathias Peer Bangkok

Ivo Mijnssen Wien

Heike Anger, Dietmar Neuerer Berlin

Berlin. Wegen zahlreicher Pannen muss Berlin den Bundestag teilweise neu wählen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.

Die Ampelkoalition hat die Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 vorerst gestoppt. Sowohl die für Donnerstag angesetzte Sitzung des Haushaltsausschusses als auch der für nächste Woche geplante finale Beschluss des Etats im Bundestag ...