Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Klage von FDP-Politikern zurück. Spitzenverdiener, Kapitalanleger und Unternehmen müssen die Abgabe zunächst weiterzahlen.

Berlin. Es ist eine knappe Formulierung, die auf Druck der Grünen in das Finanzpaket von Union und SPD aufgenommen wurde: Im Grundgesetz soll die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro „für zusätzliche ...

Julian Olk Berlin

Herr Zürn, Sie forschen seit Jahren zum Aufstieg der autoritärer Kräfte. Was macht diese so gefährlich für die liberale Demokratie?

Ellwangen. Angesichts der drohenden Enteignung der Varta-Kleinaktionäre haben einige Anteilseigner Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Heike Anger, Martin Greive Berlin

Mehr als eine Woche lang haben Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) im Haushaltsstreit miteinander gerungen. Es soll ordentlich zur Sache gegangen sein.

Thomas Klindt München

Ben Mendelson Düsseldorf

Rechtsextreme Parteien erhalten keine staatliche Finanzierung. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden.