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3 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerden
Wie die Jungen Sozialreformen erzwingen könnten
Politik Wie die Jungen Sozialreformen erzwingen könnten
Frank Specht Berlin
Unternehmen Hanno Berger scheitert am Verfassungsgericht
Köln. Er gilt als einer der wichtigsten Köpfe des Cum-Ex-Betrugsskandals: Steueranwalt Hanno Berger. Mit dem Betrugssystem hatten sich Investoren mehrere Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer zu Unrecht erstatten lassen.
Finanzen Beschwerde zurückgewiesen
Frankfurt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2017 die Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig erklärt. In der Folge erhielten zahlreiche Unternehmen Erstattungen der geleisteten Zahlungen, allerdings unverzinst.
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