Luxemburg. Am 1. Juni 2023 nimmt das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit auf. Mit der Ratifizierung des entsprechenden Übereinkommens ist die letzte Hürde genommen worden.

Luxemburg. Zum 1. Juni 2023 hat das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen. Es wird künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, ...