Wer EU-Mitglied werden will, der muss Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achten. Wer schon EU-Mitglied ist, hat erschreckend große Spielräume, demokratische Rechtsprinzipien auszuhöhlen.

Ivo Mijnssen Wien

Brüssel. Die Europäische Kommission zieht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um rechtsstaatliche Prinzipien in Polen durchzusetzen. Damit eskaliert sie ein Vertragsverletzungsverfahren, das seit Ende 2021 läuft.

Pierre Heumann Tel Aviv

Pierre Heumann Tel Aviv

Pierre Heumann Tel Aviv

Luxemburg Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten.

Absolute Mehrheit, Einparteienregierung - die griechischen Wählerinnen und Wähler haben Kyriakos Mitsotakis erneut mit einem starken Mandat ausgestattet. Das braucht er auch.

Mareike Enghusen Tel Aviv

Die Reaktionen auf die angepeilte Änderung des Justiz- und Regierungssystems sind eine Zerreißprobe für den Staat Israel, der im Mai seinen 75. Geburtstag gefeiert hat.