Martin Greive, Jan Hildebrand Berlin

Deutschland diskutiert über eine Reform des Sozialstaats – mit den üblichen Reflexen. Während eine Seite von sozialem Kahlschlag oder einer Aushöhlung des Sozialstaats redet, begibt sich die andere Seite auf die Suche nach denjenigen, ...

Längst müsste allen, die politische Verantwortung in diesem Land tragen, klar geworden sein, dass die deutsche Wirtschaft unter einem massiven Wettbewerbsproblem leidet.

Längst müsste allen, die politische Verantwortung in diesem Land tragen, klar geworden sein, dass die deutsche Wirtschaft unter einem massiven Wettbewerbsproblem leidet.

Es war eine bemerkenswerte Haushaltswoche. SPD-Chef Lars Klingbeil präsentiert eine Rekordverschuldung. Die Regierung plant für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 630 Milliarden Euro.

Eine Reform der Erbschaftsteuer durch Streichung von Steuervergünstigungen löst scheinbar verschiedene Probleme zugleich: ein (vermeintliches?) Gerechtigkeitsproblem angesichts der Unterschiede in der Vermögensverteilung, eine ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen neuen „wissenschaftlichen Beraterkreis zu Fragen der Marktwirtschaft und Ordnungspolitik“ berufen. Was dessen konkrete Aufgabe ist, wurde bislang nicht kommuniziert.

Nun ist die Kommission zur Reform der Schuldenbremse konstituiert, und manche erhoffen sich eine weitere Lockerung, mit der höhere Schulden für die Investitionsausgaben des Staates dauerhaft ermöglicht werden.

In diesen Tagen sind die Finanzmärkte erneut von Sorgen geprägt. Wie so häufig in diesem Jahr geht die Nervosität von den Anleihemärkten aus.

Eine Analyse des früheren Wirtschaftsweisen Lars Feld kommt zu dem Ergebnis, dass der Investitionsstau in Deutschland nicht auf die Schuldenbremse zurückzuführen ist.