Auf den ersten Blick wirkt es wie ein kluger politikökonomischer Schachzug: Die Parteiführung der SPD will 95 Prozent der Einkommensteuerzahler entlasten, finanzieren soll dies das oberste Prozent der Spitzenverdiener.

Den optimalen Einkommensteuertarif gibt es nicht. Steuergesetze sind stets von dem Zeitgeist geprägt, der zur Zeit ihrer Verabschiedung in einer Gesellschaft vorherrschte.

Dass Steuerentlastungen sich selbst finanzieren, ist ein Mythos. Nicht minder irrig ist der Glaube, Reformen hätten keinen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und damit auf das Steueraufkommen.

Christian Lindner macht das, was er machen muss. Der Bundesfinanzminister regiert - und das beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Durch die Corona-Rettungsmaßnamen der Großen Koalition sind die Kassen leer, und ...

Frank Wiebe Frankfurt

Berlin. Olaf Scholz ist nicht da und doch allgegenwärtig. Delegierte halten auf dem Juso-Bundeskongress in Braunschweig am Samstag ein „Spiegel“-Titelblatt anklagend in die Luft.

Berlin. Olaf Scholz ist nicht da und doch allgegenwärtig. Delegierte halten auf dem Juso-Bundeskongress in Braunschweig am Samstag ein „Spiegel“-Titelblatt anklagend in die Luft.

Martin Greive Vilnius

Bereits vor einem halben Jahrhundert stellten die Richter am Bundesfinanzhof in einem höchstrichterlichen Urteil fest, dass die Umsatzsteuer wie die meisten Verkehrssteuern „keinen tieferen Sinn (habe) als den, dem Staat Geld zu bringen“.

Bis Ende des vergangenen Jahrhunderts genossen Bundesfinanzminister das Privileg, etwa einmal pro Dekade "die größte Steuerentlastung aller Zeiten" ankündigen zu können.