Regierungskommissionen haben den Auftrag, konsistente Antworten auf nationale Probleme zu entwickeln. In Kommissionen können unbequeme Wahrheiten angesprochen werden, die in den Koalitionsverträgen ausgeblendet wurden.
Politischer Wettbewerb lebt von der Zuspitzung. Das Problem: Wo zugespitzt wird, entstehen Gräben. Nirgends wird dies derzeit so deutlich wie beim Thema Migration.
Torsten Riecke London
Deutschland galt lange Zeit als Hort wirtschaftlicher und sozialer Stabilität, als erfolgreiches Industrieland mit einer starken Mittelschicht und einem leistungsfähigen Sozialstaat.
Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Donnerstag zu Gesprächen in Israel eingetroffen. Am Donnerstagabend wollte er in Tel Aviv seinen Amtskollegen Gideon Saar treffen.
Die deutsche Wirtschaft dürfte im kommenden Jahr um etwa ein Prozent wachsen, und es gibt sogar Ökonomen, die ein reales Wirtschaftswachstum von mehr als 1,5 Prozent voraussagen.
Klaus Stratmann Berlin
Frau Ostermann, als Sie vor zwei Jahren als erste Frau in das Amt der Präsidentin des Bundesverbands Die Familienunternehmer gewählt wurden, sagten Sie, dass „wir eine andere Politik für Deutschland brauchen“, weil wir „international ...
Herr Fischer, als Friedrich Merz am Dienstag im ersten Wahlgang die Kanzlermehrheit verfehlte, verfielen die Parteien der Mitte in eine Schockstarre. In den Reihen der AfD brach Jubel aus.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Trendwachstum der Volkswirtschaft merklich zu steigern. „Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen“, heißt es dort.
