Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, war absehbar. Die Partei hat sich in den vergangenen Jahren zusehends radikalisiert.

Frau Schönberger, in Frankreich könnte die Justiz die rechtsextreme Marine Le Pen von den nächsten Präsidentenwahlen ausschließen. In den USA kommt Opposition gegen Donald Trump fast ausschließlich von Richtern.

Frau Ministerin, US-Präsident Donald Trump hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg gesprochen.

Düsseldorf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde von Christian Olearius abgewiesen. Der langjährige Chef der Hamburger Privatbank M.M.

Daniel Delhaes, Silke Kerstin, Frank Specht, Carsten Volkery Berlin, Brüssel

Thomas Klindt München

Ben Mendelson Düsseldorf

Berlin. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat an diesem Dienstag erstmals ein Menschenrecht auf Klimaschutz festgestellt. Das Gericht gab einer Gruppe Seniorinnen aus der Schweiz recht, die stärkere Maßnahmen ...

Ivo Mijnssen Wien

Köln. Er gilt als einer der wichtigsten Köpfe des Cum-Ex-Betrugsskandals: Steueranwalt Hanno Berger. Mit dem Betrugssystem hatten sich Investoren mehrere Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer zu Unrecht erstatten lassen.