Schärfere Sanktionen, Qualifizierung, mehr Termine Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Wie die Reform aussehen soll – und wo Experten Probleme sehen. Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Wie die Reform aussehen soll – und wo Experten Probleme sehen. /ir,lel,111401 LinkedElementLayer 111401
Seite 7 / Thema des Tages
Bürgergeld

Schärfere Sanktionen, Qualifizierung, mehr Termine

Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Wie die Reform aussehen soll – und wo Experten Probleme sehen.
Schärfere Sanktionen, Qualifizierung, mehr Termine
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Frank Specht Berlin Die von Union und SPD geplante Reform des Bürgergelds stößt überwiegend auf ein positives Echo, auch wenn einige Punkte zunächst offenbleiben. Dazu zählt etwa die Frage, welche Einsparungen die Novelle bringt. Die Neuausrichtung der Grundsicherung müsse „der Startschuss für eine echte Erneuerung unseres Sozialstaates sein“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mit Blick auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Das Anfang 2023 eingeführte Bürgergeld soll von der neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende abgelöst werden, die sich wieder stärker am Prinzip des Förderns und Forderns orientieren soll. So, wie es einst beim Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV, galt. „Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach den ...