„Das Bürgergeld ist Geschichte“ Union und SPD haben sich auf eine Grundsicherung mit verschärften Sanktionen geeinigt. Beim Streit um das Verbrenner-Aus gab es keinen Durchbruch. Union und SPD haben sich auf eine Grundsicherung mit verschärften Sanktionen geeinigt. Beim Streit um das Verbrenner-Aus gab es keinen Durchbruch. /ir,lel,111390 LinkedElementLayer 111390
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„Das Bürgergeld ist Geschichte“

Union und SPD haben sich auf eine Grundsicherung mit verschärften Sanktionen geeinigt. Beim Streit um das Verbrenner-Aus gab es keinen Durchbruch.

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt. Das Bürgergeld wird in seiner bisherigen Form abgeschafft und durch die Grundsicherung ersetzt, bei der es verschärfte Sanktionsregeln geben wird. „Das Bürgergeld gehört jetzt der Vergangenheit an“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Arbeitsverweigerer erhalten künftig keine Leistungen mehr“, so Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). CSU-Chef Markus Söder sagte: „Das Bürgergeld ist Geschichte.“ Union und SPD einigten sich ebenfalls auf einen Gesetzentwurf zur Aktivrente, die zum Jahresbeginn 2026 starten soll. Beschäftigte, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, können bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen. Außerdem will die Koalition drei Milliarden Euro in den Straßenbau investieren und eine Kaufprämie für Elektroautos für kleine und mittlere Einkommen einführen. Im Streit um ...