Merz’ neue EU-Politik lässt auf sich warten

Bundeskanzler Merz will Deutschlands Stimme in der EU mehr Gewicht verleihen. Jetzt zeigt ein internes Dokument: Bei drängenden Problemen, etwa für die Wirtschaft, gelingt das bisher kaum.

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Julian Olk Berlin Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, Deutschlands Position in Brüssel endlich wieder hörbar zu machen. Doch jetzt zeigt sich: Die Bundesregierung kann in mehreren Punkten die Belange Deutschlands nicht klar vertreten, weil sie bei elf EU-Vorhaben uneinig ist. Das zeigt eine Liste aus dem Bundeskanzleramt, die dem Handelsblatt vorliegt. Das interne Dokument ist als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und beschreibt detailliert die Linien innerhalb der Regierung. Am Mittwoch zum EU-Gipfel, der in Kopenhagen stattfindet, konnte Merz also nicht mit einer vollkommen neuen Europapolitik Deutschlands aufwarten. Dabei hatten CDU/CSU und SPD schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Bundesregierung werde ein „geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen“ – mit den ständigen ...