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Koalitionskrach bei EU-Politik

Konflikte in der Bundesregierung bremsen eine Reihe von EU-Vorhaben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte Deutschlands Stimme in der EU wieder mehr Gewicht verleihen. Doch nun zeigt sich: Die Bundesregierung kann an mehreren Stellen die Belange Deutschlands nicht klar vertreten, weil sie bei elf EU-Vorhaben uneinig ist. Das zeigt eine vertrauliche Liste aus dem Bundeskanzleramt, die dem Handelsblatt vorliegt. Zu Streit führen etwa für die Wirtschaft wichtige Vorhaben wie das Klimaziel 2040, die Gentechnik oder neue Projekte in der Verteidigung. ► 10