Merz darf Denkverbote nicht zulassen

Ohne auch den Versicherten etwas abzuverlangen, wird es keinen Herbst der Reformen für den Sozialstaat geben.

Das Muster ist immer das gleiche: Kaum kommt ein Vorschlag für Sozialstaatsreformen auf den Tisch, der auch nur kleine Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger enthält, wird er sofort zerredet. Das war beim Vorstoß, Karenztage für Krankschreibungen einzuführen, genauso wie bei der Idee, beim ersten Arztbesuch eine Patientengebühr zu erheben. Und auch beim Gedankenspiel, den Pflegegrad 1 der Pflegeversicherung abzuschaffen, funktionieren die Reflexe. Da werde seine Partei auf keinen Fall mitmachen, stellte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch klar.