Berlin debattiert Drohnen-Abschuss Die Bedrohung durch Drohnen nimmt zu. Aus Dänemark wird ein neuer Vorfall gemeldet. Der Bundesinnenminister kündigt Konsequenzen an, stößt aber auf Widerstand. Die Bedrohung durch Drohnen nimmt zu. Aus Dänemark wird ein neuer Vorfall gemeldet. Der Bundesinnenminister kündigt Konsequenzen an, stößt aber auf Widerstand. /ir,lel,110664 LinkedElementLayer 110664
Seite 7 / Politik
Bundeswehr

Berlin debattiert Drohnen-Abschuss

Die Bedrohung durch Drohnen nimmt zu. Aus Dänemark wird ein neuer Vorfall gemeldet. Der Bundesinnenminister kündigt Konsequenzen an, stößt aber auf Widerstand.

Dietmar Neuerer Berlin Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Neuregelungen zur Drohnenabwehr stoßen auf Widerstand. Mehrere Polizeigewerkschaften haben grundlegende Bedenken dagegen geäußert, die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge zu erweitern. Die SPD begrüßte die Pläne, warnte jedoch vor einem zu starken Fokus auf militärische Maßnahmen. Die Pläne seien „rechtlich und politisch heikel“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem Handelsblatt. Das Grundgesetz weise die Verantwortung für die innere Sicherheit eindeutig den Polizeibehörden von Bund und Ländern zu. „Der Einsatz der Streitkräfte im Inland ist nur unter ganz engen, klar definierten Voraussetzungen erlaubt, etwa beim inneren Notstand oder bei einer Naturkatastrophe“, erklärte Peglow. Das Bundesverfassungsgericht habe diese ...